SVP Senioren

Berichte und Referate

Berichte:

Öffentliche Veranstalltung
Mit 70 Billett weg?

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Referate:

R. Graf
Warum braucht es eine Organisation für SVP Senioren?

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Bundesrat Ogi
Sport für eine Bessere Welt

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Nachfolgend eine Zusammenfassung der Referate NR Salzmann und RR Schnegg anlässlich der Hauptversammlung vom 9. Mai 2017 in Belp (von Alois Wirth)

Referat von Nationalrat Werner Salzmann, Präsident der SVP Kanton Bern, zu aktuellen Fragen in Partei und Politik
Zur kantonalen Politik führte er u.a. aus:
Unser Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg ist seit einigen Monaten im Amt. Man hört nicht viel von ihm. Er sei am Aufräumen, d.h. einiges im Departement am Neu-Organisieren. Dass er seine Arbeit gut macht, zeigt nicht zuletzt die Angriffslust der Linken. Er wird sich gleich anschliessend selber zu seinem Departement äussern.
Wir haben bei den letzten Wahlen gute Resultate erreicht, wir müssen dafür kämpfen, dass die bürgerliche Mehrheit bleibt. Bei den nächsten Wahlen haben wir prominente Abgänge, wir müssen sie durch gute neue Leute ersetzen. Wir haben diese, und wir haben das Potential, noch den einen oder anderen Sitz dazu zu gewinnen.
Die SVP ist keine Verlierer-Partei, wie die Presse öfters meint. Nebst dem Debakel in Neuchâtel und der Abwahl von Oskar Freysinger – verursacht durch eigenes Versagen  – haben wir keine nennenswerten Verluste zu verzeichnen, sondern auch Gewinne.
Bei der Abstimmung in Moutier über dessen Kantons-Zugehörigkeit werden wir Berner in der öffentlichen Meinung eher unterdrückt. Das Resultat wird knapp; wer an die Wirtschaft denkt, wird Bern wählen.
Bei der Besteuerung von Gewinnen ist unser Kanton nach wie vor wenig attraktiv, insbesondere auch gegenüber den Nachbar-Kantonen. Da müssen wir etwas unternehmen.

Die SVP Kanton Bern wird 2018 ihr 100-jähriges Bestehen feiern
Am 24.11.2017 schon denken wir an die Rede von Minger Rüedu im Bierhübeli vor genau 100 Jahren. Am 10. März 2018 findet dann das grosse Jubiläums-Fest statt. Notieren sie sich das Datum!

Zur Bundespolitik meint Nationalrat Salzmann:
Die AHV-Revision, wie sie zur Abstimmung kommt, erreicht das Ziel der Nachhaltigkeit nicht; mit 200 Mio. Mehrausgaben plündern wir den AHV-Fonds weiter. Der Abstimmungskampf wird interessant werden.
Das Verhältnis zur EU wird uns in den nächsten Jahren sehr beschäftigen. Die Masseneinwanderungs-Initiative wurde nicht durchgeführt. Kommen wir mit dem sog. Rahmenvertrag durch die Hintertüre in die EU? Was bringen die neuen Initiativen?
England hat den Brexit wegen der Personen-Freizügigkeit gewählt. Wir haben eine Zuwanderung von 800‘000 Personen in den letzten 10 Jahren. Wir sind auf dem falschen Weg. Wir müssen etwas tun.
Auch das EU-Waffenrecht und unsere Schützen-Tradition sind nicht vereinbar.
Zum Schluss dankt der Referent unserem Präsidenten Rudolf Graf, der unsere SVP-Senioren 13 Jahre kraftvoll geleitet hat.

Referat unseres Regierungsrates Pierre-Alain Schnegg, Aktuelles aus der Gesundheits- und Fürsorgedirektion
Er führte u.a. folgendes aus:
Bei meinem Antritt waren mehrere Kaderleute im Departement schon weg oder verliessen uns bald. Ich habe dann rasch gute neue Leute gefunden, die auch im Denken mit mir übereinstimmen. So konnte ich sofort viele Punkte angehen und mit dem Team rasch Lösungen finden.
Im Kanton Bern wird viel gut und engagiert gearbeitet. Viele Prozesse sind sehr aufwendig und die Ziele oft zu wenig klar und messbar.
Wir müssen für unsere Aufgaben eine Vision haben, daraus haben wir ein Leitbild erstellt und strategische Grundsätze erarbeitet.
Wir müssen uns am Wichtigen orientieren. Wir werden mehr moderne Technologien einsetzen, dafür habe ich IT aufgebaut, ohne Mehrpersonal.

Gerade auch im Spitalwesen sind zu überdenken: Ambulant versus stationär Hausarzt versus Spezialisten Privat versus öffentliches Spital Universitäts-Spital versus Zentralspital versus Landspital.
Jede Spitalart soll das tun, wofür sie am besten geeignet ist, also keine Grundversorgung im Inselspital. Zielsetzungen für morgen: gewisse Spitalleistungen in Heime verlagern.
Es wird zuviel operiert; Privat- und Halbprivat-Patienten erleben mehr Operationen.

Die Sozialhilfe kostete den Kanton Bern im Jahr 2015 total 450 Millionen und die Gemeinden nochmals diese Summe. Sie setzt sich zusammen aus:
35 % Grundversorgung  28 % Wohnkosten  16 % Gesundheitskosten  17 % situationsbedinge Leistungen    4 % Integrations-Zulagen
Sozialhilfebezüger gab es im Kanton Bern 2015 total 46‘900. Das ist eine Quote von 4,6 %. Von den Sozialhilfe-Bezügern sind 41,5 % Ausländer, und davon wiederum 70-80 % im Asylbereich.
Nebst der Sozialhilfe leistet der Kanton noch 700 Millionen Franken für Ergänzungs- Leistungen zu AHV und IV, wobei innert der letzten 10 Jahre mehr als eine Verdoppelung festzustellen ist.
Die Gemeinden könnten hier eingreifen und weniger ausgeben. Das System bietet dazu allerdings keinen Anreiz, da alle Kosten auf alle Gemeinden verteilt werden.
Mit einer Teilrevision möchte Regierungsrat Schnegg die folgenden Hauptpunkte durchführen: – Sozialhilfe 10 % tiefer als SKOS-Richtlinien – Integrationszulagen erhöhen – Einkommensfreie Beträge während 6 Monaten – Keine weiteren Gründe für situationsbedingte Leistungen.
Ziel ist es einerseits, die Arbeitsaufnahme durch Sozialhilfe-Bezüger kräftig zu fördern. Anderseits sollen auch Sanktionen möglich sein, wo sich Betroffene nicht bemühen, aus  ihrer Situation zu kommen.

Natürlich findet der Referent dafür nicht überall offene Ohren, Presse und politische Gegner werfen ihm u.a. Herzlosigkeit vor.

12.5.2017/Alois Wirth

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